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Beiträge

Triumph der Volksinitiative "Schutz vor Rasern"!

In Rekordgeschwindigkeit werden die Anliegen der RoadCross Volksinitiative „Schutz vor Rasern“ umgesetzt. Per 1. Januar 2013 werden rücksichtslose Raser härter bestraft. Der Initiativtext wurde dazu nahezu eins zu eins in Gesetzestext überführt. Folglich zieht das Initiativkomitee die Initiative zurück.

Es ist geschafft! Per 1. Januar 2013 werden Raser härter bestraft:

• Es wird ein Straftatbestand „Raserei“ gelten, der dafür sorgen wird, dass rücksichtslose Raser zu Gefängnisstrafen verurteilt werden, auch wenn sie niemanden schwer verletzt oder getötet haben.

• Rasern wird der Führerausweis neu für mindestens zwei Jahre entzogen, im Wiederholungsfall lebenslänglich.

• Raserfahrzeuge werden eingezogen und verwertet.

• Ab 2015 erhalten Raser den Führerausweis mit der Auflage zurück, während fünf Jahren nur noch Motorfahrzeuge zu führen, die mit einem Datenaufzeichnungsgerät (Blackbox) ausgerüstet sind.

Durch die Schaffung des Raserstraftatbestands kann endlich entschieden gegen Raser vorgegangen werden. Solch konkrete Bestimmungen fehlten bisher, was oft zu nicht nachvollziehbar milden Gerichtsurteilen führte. Dies beispielsweise bei Raserunfällen mit tödlichem Ausgang von mehrfach vorbestraften Tätern.

In Rekordgeschwindigkeit von der Lancierung zur Umsetzung

RoadCross Schweiz freut sich über den grossen Erfolg: «Die zügige Umsetzung der Raserinitiative führt zu mehr Schutz für alle Verkehrsteilnehmenden. Wer rücksichtslos rast, wird konsequent von der Strasse genommen. Es handelt sich um einen Meilenstein in der Bestrafung von Rasern», betont Geschäftsführerin Valesca Zaugg. Bereits zweieinhalb Jahre nach der Lancierung vom 27. April 2010 kann die Volksinitiative „Schutz vor Rasern“ deshalb heute erfolgreich zurückgezogen werden. Einen Tag nach der Einreichung von 105‘763 gültigen Unterschriften am 15. Juni 2011 in Bundesbern nahm die Verkehrskommission des Ständerats unter dem wachsenden Druck der Initiative weite Teile der Volksinitiative ins Verkehrssicherheitspaket Via sicura auf. Die Via sicura wurde in der Sommersession 2012 verabschiedet und wird wie oben erwähnt ab dem 1. Januar 2013 umgesetzt.

Druck der Initiative zeitigte erste Erfolge

Bereits seit der Lancierung wurden unter dem Druck der Initiative härtere Urteile gefällt. Dies beispielsweise im Fall der Schönenwerd-Raser oder dem sogenannten Gundeldingen-Raser. In beiden Fällen wurden die Haupttäter zu Freiheitsstrafen über 5 Jahren verurteilt. Durch die Initiative wird die harte Bestrafung von Rasern von der Ausnahme zur Regel.

Reaktionen von Komiteemitgliedern auf den grossen Erfolg der Initiative

«Jahrelang haben meine Familie und ich darauf gehofft und endlich geht unser Wunsch in Erfüllung: Raserei ist in der Schweiz kein Kavaliersdelikt mehr. Das ist ein unglaublicher Erfolg. Ich bin mir sicher, dass mit der Umsetzung der Initiative Leben gerettet werden.»
- Rebecca Narducci, verlor ihre Cousine Tiziana (14) durch einen Raser

«Dass die Anliegen der Initiative so schnell umgesetzt werden, bedeutet für mich eine grosse Erlösung. Ich bin froh, dass uneinsichtige Täter nicht mehr geschont werden und durch die neue Gesetzgebung zahlreiche Katastrophen verhindert werden können.»
- Franziska Riedtmann, verlor ihre Tochter Carina (15) durch einen Raser

«Ich bin zutiefst berührt. Die Umsetzung der Initiative stellt für mich Gerechtigkeit dar. Durch dieses fantastische Ergebnis wird manch grosses Leid verhindert werden.»
- Annemarie Stalder, verlor ihren Sohn Omar (16) durch einen Raser

«Die Todesraser müssen gestoppt werden! Endlich können Raserdelikte und Raserunfallverursacher konsequent und hart bestraft werden.»
- Adrian Amstutz, Nationalrat, SVP, BE

«Dank einer unideologischen und konsequent überparteilichen Zusammenarbeit haben wir ein grosses Ziel erreicht: Mehr Schutz für die Opfer und ein härteres Anpacken von rücksichtslosen Rasern.»
- Chantal Galladé, Nationalrätin, SP, ZH

«Raser nehmen unschuldige Verkehrsopfer in Kauf. Ich bin froh, konnten wir mit der Initiative nun nachhaltig spürbare administrative und strafrechtliche Sanktionen durchsetzen.»
- Ruth Humbel, Nationalrätin, LU, ZH

«Die Raserinitiative hat im Parlament ein grundsätzliches Umdenken erwirkt. Heute ist von links bis rechts klar, dass etwas gegen solche gefährlichen Exzesse gemacht werden muss»
- Daniel Jositsch, Nationalrat, SP, ZH

«Der Erfolg der Initiative ist keine Überraschung. Überraschend ist vielmehr, wie wenig die Massnahmen nützen, die bisher ergriffen wurden, um zu verhindern, dass ein flüchtiger Augenblick des Vergnügens am Steuer den Tod von Menschen bewirkt und ihren Angehörigen lebenslänglichen Schmerz bereitet.»
- Liliane Maury Pasquier, Ständerätin, SP, GE

«Der Erfolg der Initiative zeigt auf, dass die Bevölkerung Pseudorennfahrer, Rowdytum und Rücksichtslosigkeit auf Schweizer Strassen nicht toleriert. Und das ist gut so.»
- Philipp Müller, Nationalrat, Parteipräsident FDP, AG

«Die Gesellschaft akzeptiert nicht mehr, dass Wahnsinnige am Steuer die Sicherheit anderer Menschen gefährden. Raserei ist eine Form der Gewalt. Ich bin froh, dass sie nun auch so sanktioniert wird.»
- Yvan Perrin, Nationalrat, SVP, NE

«Wer ein Fahrzeug mit einem Gewicht von über einer Tonne mit Höchstgeschwindigkeit über die Strasse jagt, stellt eine tödliche Gefahr für alle Verkehrsteilnehmer dar. Es ist richtig, dass solch hohe Geschwindigkeitsübertretungen strikt bestraft werden.»
- Luc Recordon, Ständerat, Grüne, VD

«Raser setzen mutwillig und leichtfertig das Leben anderer aufs Spiel. Unsere Strassen und Autobahnen sind aber nicht der Circus Maximus unserer Zeit. Dank der Raserinitiative ist es uns gelungen, die Sanktionen gegen Raser im Rahmen der Via Sicura Vorlage zu verschärfen. Raser müssen künftig mit strengen Strafen und sogar mit dem Einzug des Fahrzeugs rechnen. Das ist ein grosser Erfolg. Die Initiative hat ihr Ziel erreicht, darum können wir sie nun auch zurückziehen.»
- Franziska Teuscher, Nationalrätin, Grüne, BE, Zentralpräsidentin VCS

Kontakt / Auskünfte
RoadCross Schweiz
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Öffentlichkeitsarbeit
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www.raserinitiative.ch